Der aktuelle Stand:Zustimmungsfiktionsklauseln für die Änderung von AGB im Bankbereich

Dr. Günter KringsCDU/CSU-Fraktion

Wenn Kreditinstitute AGB und Sonderbedingungen anpassen müssen und sie dabei auf ausdrückliche Zustimmung des Kunden angewiesen sind und diese mangels Reaktion ausbleibt, kann die Geschäftsbeziehung nicht aufrechterhalten werden. Das verursacht Ressourcen- und Zeitaufwand. Darum bedarf es der Einführung besagter Regelung.

Ausführliche Hintergrundinformationen

Entlastungspotenzial

Diese Schritte wurden bereits unternommen

18.12.2023

Als Union haben wir das Thema mit unserem Antrag "Geschäftsbeziehungen im Bankenverkehr auch in Zukunft rechtssicher gestalten" auf Drucksache 20/4888 auf die politische Agenda gehoben. Nach dem durch die BGH-Entscheidung vom 27. April 2021 (XI ZR 26/20) eingentretenen Chaos, lässt die Ampel Millionen Menschen im Regen stehen und feiert dies zusammen mit dem vzbv als Sieg der Verbraucherrechte. Die regelmäßigen Aufforderungen, neue AGB zu akzeptieren, belästigen und verängstigen. Wir fordern mit unserem Antrag auf, § 675g BGB so zu verändern, dass künftig in nicht-gravierenden Fällen Zustimmungsfiktionen wieder möglich werden. Leider hat die Ampel dies abgelehnt und bleibt selbst untätig. Die Union wird an dem Thema dran bleiben und die Ampel mit ihrem "nein" nicht durchkommen lassen.

08.12.2023

Patenschaft übernommen

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