Der aktuelle Stand:Stichtagsregelungen einführen/überprüfen

Steffen BilgerCDU/CSU-Fraktion

Antragsunterlagen für Genehmigungen müssen derzeit bis zur Bescheiderteilung aktuell gehalten werden, was bei gesetzlichen Änderungen viel Zeit und Ressourcen erfordert. Eine Stichtagsregelung könnte das zeitaufwendige Nachreichen von Dokumenten verhindern und für mehr Effizienz sorgen. Der § 10 Abs. 6a BImSchG sollte entsprechend angepasst werden.

Ausführliche Hintergrundinformationen

Entlastungspotenzial

Diese Schritte wurden bereits unternommen

05.06.2024

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung mit dem Entschließungsantrag vom 05.06.2024 (Drucksache 20/11658) zu der dritten Beratung des "Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutzgesetzes, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht" erneut dazu aufgefordert, sich für gesetzliche Stichtagsregelungen in jedem Verfahrensschritt und für alle BImSchG-Anlagen einzusetzen. Leider bleibt die

Ampel-Koalition bei der aktuellen BImschG-Novelle eine umfassende Lösung schuldig

11.12.2023

Patenschaft übernommen

17.10.2023

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung mit dem Antrag "Innovationen ermöglichen, Investitionen erleichtern - Agenda für Bürokratieabbau und bessere Rechtssetzung" vom 17.10.2023 (Drucksache 20/8856) im Deutschen Bundestag aufgefordert, mit der Einführung einer Stichtagsregelung, die auf den Zeitpunkt der Vollständigkeitserklärung der Antragsunterlagen abstellt, zu vermeiden, dass im Verwaltungsverfahren bis zum Zeitpunkt der Genehmigung Antragsunterlagen aktuell gehalten und Änderungen der Sach- und Rechtslage berücksichtigt werden müssen.

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