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Der aktuelle Stand:Stichtagsregelungen einführen/überprüfen

Steffen Bilger

Steffen BilgerCDU/CSU-Fraktion

Antragsunterlagen für Genehmigungen müssen derzeit bis zur Bescheiderteilung aktuell gehalten werden, was bei gesetzlichen Änderungen viel Zeit und Ressourcen erfordert. Eine Stichtagsregelung könnte das zeitaufwendige Nachreichen von Dokumenten verhindern und für mehr Effizienz sorgen. Der § 10 Abs. 6a BImSchG sollte entsprechend angepasst werden.

Ausführliche Hintergrundinformationen
Entlastungspotenzial
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Diese Schritte wurden bereits unternommen

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